Pressemitteilung:

05. März 2015

Mietpreisbremse beschlossen

Raabe: „Guter Tag für Mieter“

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Damit wird nach dem Mindestlohn innerhalb kurzer Zeit ein weiteres Kernanliegen der SPD umgesetzt. Entsprechend zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe im Anschluss an die Abstimmung am Donnerstag: „Das ist ein guter Tag für Mieter. Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener, junge Familien und Rentner be-zahlbar bleiben und Wohnraum kein Luxusgut wird.“ Neben der Mietpreisbremse wurde auch das Bestellerprinzip im Mak-lerrecht beschlossen. Demnach muss künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat – in der Regel der Vermieter. Raabe: „Wohnungssuchende in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis werden davon profitieren.“

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Mie-te in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermie-tung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Ver-gleichsmiete liegen darf. Welche Gebiete dies sind, wird von den Ländern festgelegt. „Damit machen wir endlich Schluss mit explo-dierenden Mietsteigerungen von 30, 40 Prozent oder noch mehr, wie sie in manchen Lagen üblich sind. Wir wollen keine Verdrän-gung der finanziell Schwächsten an die Stadtränder. Unsere Städ-te sollen auch in den guten Lagen bunt und vielfältig bleiben“, so Raabe.
Um weiterhin Anreize für notwendige Investitionen in den Woh-nungsbau zu setzen, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Raabe: „Um den enormen Anstieg der Mieten langfristig zu verhindern, brauchen wir Wohnungsneubau. Mit dem Gesetz haben wir einen guten Ausgleich gefunden, um Wohnen bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Investitionsbereitschaft für das Schaffen neuen Wohnraums zu erhalten."

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