Pressemitteilung:

17. März 2015

Entwicklungsetat steigt deutlich

Raabe: „Wachrütteln hat sich gelohnt“

Es war ein ungewöhnlicher und drastischer Schritt, als der Entwicklungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe im Januar letzten Jahres sein Sprecheramt, das er seit 2005 ausgeübt hatte, zur Verfügung stellte. Raabe hatte mit dem Rückzug damals gegen die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten und seiner Ansicht nach zu geringen Erhöhungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit protestiert und dafür großen Zuspruch von Entwicklungsorganisationen erfahren. Er wollte wachrütteln – und ist nunmehr offenbar erhört worden. Wie jetzt bekannt wurde, sehen die Planungen für den Bundeshaushalt ab 2016 deutliche Steigerungen im Entwicklungsetat vor. Raabe: „Ich begrüße es sehr, dass die Mittel im Kampf gegen Hunger und Armut vom kommenden Jahr an deutlich angehoben werden sollen. Ich freue mich, wenn ich hier zu einem Umdenken beitragen konnte. Das ist ein guter Tag für alle, die sich seit Jahren für mehr Mittel für die ärmsten Menschen auf dieser Welt engagieren."

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ist für das kommende Jahr ein Plus der gesamten deutschen öffentlichen Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) in Höhe von 1,162 Mrd. Euro angesetzt. Ein Großteil davon – etwa zwei Drittel – sollen dem Bundesentwicklungsministerium zu Verfügung stehen, der Rest verteilt sich auf entwicklungswirksame Maßnahmen anderer Ressorts. So sieht es die Vor-lage des Finanzministers vor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. In der ursprünglichen Finanzplanung war für 2016 nur rund ein Zehntel dieses Aufwuchses vorgesehen. Für Raabe sind die neuen Zahlen ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung im Entwicklungs- und G7-Präsidentschaftsjahr 2015 gewillt ist, die Weichen doch noch in die richtige Richtung zu stellen. Denn eigentlich hatte sich Deutschland verpflichtet bereits in diesem Jahr seinen Anteil für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, aber nur 0,38 Prozent erreicht. „In den nächsten Jahren sind weitere Steigerungen geplant, so dass wir uns langfristig dem 0.7-Prozent-Ziel nähern. Jetzt kann ich erstmals in dieser Legislaturperiode dem Haushalt im Parlament zustimmen", freut sich Raabe. "Großbritannien hat das 0,7-Ziel bereits vor zwei Jahren erreicht und auch wir müssen unserer Verantwortung in der Welt endlich gerecht werden. Denn wir wollen und können nicht akzeptieren, dass noch immer rund eine Milliarde Menschen auf der Er-de an extremer Armut und Hunger leiden. Die Mittelsteigerungen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine Welt ohne Hunger und Armut."

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