Pressemitteilung:

18. März 2015

SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch

Raabe sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht

Der Bund wird die Kommunen finanziell entlasten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland kommen nun noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen hinzu. Zusammen-genommen mit diversen anderen Maßnahmen, etwa durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, entlastet die Bundesregierung die Kommunen damit bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. „Das ist auch dringend erforder-lich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe. „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden auch hier bei uns im Main-Kinzig-Kreis“, so Raabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe erreicht, dass ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht werde. Raabe: „Nur so kann dem Verschleiß von Infrastruktur und dem Sanierungsstau endlich begegnet werden.“ Durch die zusätzliche Entlastung würden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Mehr Investitionen wiederum kämen auch der Bauwirtschaft und dem Handwerk zu Gute, zeigt sich Raabe zufrieden.
Das 5-Mrd-Paket schlüsselt sich folgendermaßen auf: Um 1,5 Mrd. Euro wird die bereits für 2017 beschlossene Entlastung aufgestockt. Die restlichen 3,5 Mrd. werden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Die Förderung ist für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, energetische Sanierung, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz möglich. Die 3,5 Mrd. Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt. Hessen profitiert davon mit 9,1 Prozent, also rund 318,5 Mio. Euro. Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Raabe sieht deshalb jetzt besonders die hessische Landesregierung in der Pflicht: „Ich fordere die Landesregierung auf, hier nicht wie bisher den Kommunen Geld wegzunehmen und vorzuenthalten, sondern die Bundesmittel vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, denn klar ist: Vielen Kommunen bei uns im Main-Kinzig-Kreis steht das Wasser bis zum Hals."

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