Meldung:

21. Mai 2015

Handel mit Konfliktmineralien unterbinden

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung für verbindliche Regeln für den Handel mit bestimmten Rohstoffen (sogenannte Konfliktmineralien) gestimmt. Demnach müssen alle Unternehmen, die der Schmelze nachgelagert sind und in ihren Produkten Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeiten, die OECD-Leitlinien einhalten.

Die Botschaft, die gestern vom Europäischen Parlament ausgegangen ist, ist klar: Die Finanzierung von Krieg und Terror durch Konfliktmineralien muss endlich ein Ende haben. Der Beschluss des EU-Parlaments, wonach künftig europäische Unternehmen sicherstellen müssen, dass sie keine Konfliktmineralien verarbeiten, ist ein Meilenstein im langen Ringen um eine verbindliche Regelung. Vom Europäischen Parlament geht damit ein deutliches Signal für mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette aus. Einnahmen aus dem Rohstoffhandel dürfen nicht länger in dunklen Kanälen versickern.

Die Entscheidung ist ein Erfolg für unsere Kollegen von der S&D-Fraktion und eine Bestätigung der Position der SPD-Bundestagsfraktion, die sich erst kürzlich einstimmig für verpflichtende und gegen rein freiwillige Regeln für den Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold ausgesprochen hat. Sie ist zugleich eine Ohrfeige für die EU-Kommission, die bis zuletzt für eine freiwillige Selbstzertifizierung eingetreten ist. Jetzt ist klar, dass diese starre Haltung der Kommission nicht mehr zu halten ist. Für die nunmehr anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission über den endgültigen Verordnungstext setzen wir darauf, dass die klare Haltung von S&D-Fraktion und SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung im Rat den nötigen Rückenwind für die Durchsetzung der verbindlichen Regeln gibt. Jetzt gilt es, den Beschluss des EU-Parlaments gegen alle Widerstände umzusetzen.

 


Sitemap