Meldung:

21. Mai 2015

Kommunen finanziell unter die Arme greifen

Raabe, Schejna und Schröder fordern stärkere Unterstützung
+Gemeinsam für Stärkung der Kommunen: Sascha Raabe, Klaus Schejna (BGM Rodenbach), Iris Schröder (BGM Neuberg) sowie der kommunnalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup

In einem Gespräch mit dem kommunalpolitischen Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup in Berlin haben der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, die Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung im Main-Kinzig-Kreis Iris Schröder (Neuberg) sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna eindringlich eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund und das Land gefordert. Sascha Raabe, der zu dem Termin eingeladen hatte, begründet das gemeinsame Vorgehen: „Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser trotz guter Steuereinnahmen bis zum Hals.“

Verantwortlich für die teils dramatische Situation sei in besonderem Maße die Landesregierung in Wiesbaden. Die bisher zugesagten Bundesmittel, so Raabe, Schejna und Schröder übereinstimmend, würden oft nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Vieles von dem Geld bleibt in Wiesbaden kleben. Wir erleben es leider immer wieder, dass mit den von Berlin aufgelegten, gut gemeinten Bundesprogrammen dann von der Landesregierung eigene Politik gemacht wird, statt die Mittel unmittelbar an die Kreise, Städte und Gemeinden weiterzureichen“, klagt Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder. Auch Klaus Schejna sieht Verteilungsungerechtigkeiten bei den Geldern. Ein Problem ist dabei aus seiner Sicht, dass nur bedürftige Kommunen unterstützt werden sollen. Dieses Zuweisungskriterium führe dazu, dass die Kommunen, die sich anstrengen und ihren Haushalt in Ordnung bringen würden, dass also „diejenigen, die ihre Hausaufgaben machen, am Ende dafür bestraft werden und kein zusätzliches Geld bekommen“, so Rodenbachs Bürgermeister. 

Zudem, mahnt Klaus Schejna, seien die Mittel insgesamt nicht ausreichend, um angesichts immer größerer Herausforderungen etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Unterbringung von Flüchtlingen, den Kommunen ausreichend Spielräume für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur zu eröffnen. Und das, wie der Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Daldrup deutlich machte, obwohl die Bundesregierung bereits einiges auf den Weg gebracht habe. So habe der Bund erst im März mit dem Kommunalen Investitionspaket eines der größten Finanzierungsprogramme zur Unterstützung der Kommunen beschlossen. Gleichwohl, nahm Daldrup die Forderung der Main-Kinzig-Vertreter auf, müsse im Ganzen noch mehr gemacht werden. Er mahnte an, dass die Kommunen insbesondere bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf Dauer entlastet werden müssten. Dafür werde sich die SPD in der Bundesregierung weiter stark machen. 


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