Meldung:

03. Juni 2015
Bericht aus Berlin vom 03.06.2015

Wohnen muss bezahlbar sein

Vollbremsung für explodierende Mieten: Seit dem 1. Juni gilt die Mietpreisbremse, die dafür sorgen soll, dass auch in attraktiven Wohngebieten die Mieten für Normalverdiener, junge Familien und Rentner bezahlbar bleiben. Künftig kann verhindert werden, dass die Wiedervermietung einer Wohnung in begehrten Städten und Gemeinden vom Vermieter dazu genutzt wird, die Miete unverhältnismäßig anzuheben. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Miete in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das kann man angesichts von mittlerweile gängigen Mietsteigerungen von 30, 40 Prozent oder noch mehr in bestimmten Lagen durchaus als Vollbremsung bezeichnen. Damit wird die zunehmende Verdrängung derjenigen, die mit jedem Euro rechnen müssen, eingedämmt und unsere Städte können auch in Zukunft bunt und vielfältig bleiben.
In welchen Gebieten die Mietpreisbremse greift, legen die Bundesländer fest. Berlin hat vorgelegt und die Bremse unmittelbar eingeführt. Hessen hat angekündigt, zügig nachziehen zu wollen. Einer fatalen Entwicklung, dass nämlich Wohnen immer mehr zu einem Luxusgut wird, ist damit der Kampf angesagt. Nun wird die Mietpreisbremse allein nicht reichen, um den Wohnungsmarkt insgesamt zu entspannen. Um den enormen Anstieg der Mieten langfristig zu verhindern, brauchen wir selbstverständlich auch zusätzlichen geförderten Wohnungsbau insbesondere im niedrig- und mittelpreisigen Segment. Wichtig war es daher, Neubauten von der Regelung auszunehmen und mit der Mietpreisbremse nicht gleichzeitig auch die Investitionsbereitschaft auszubremsen.
Wer als Mieter endlich eine Wohnung gefunden hat, kann sich glücklich schätzen. Oft jedoch wird diese Freude durch eine hohe Maklercourtage erheblich getrübt. Umzugskosten, Mietkaution und dann auch noch der Makler – viele können das nicht stemmen. Auch hier gibt es jetzt Abhilfe. Mit dem neuen Gesetz gilt das Bestellerprinzip: Den Makler bezahlt, wer ihn beauftragt hat. Das ist in den meisten Fällen der Vermieter. Die Anwendung des Bestellerprinzips für das Einschalten eines Maklers ist nur recht und billig – wobei „billig“ hier vielleicht nicht ganz zutreffend ist.

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