Meldung:

02. Juli 2015

„Die roten Linien dürfen nicht überschritten werden“

Dr. Sascha Raabe referiert in Schöneck über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Schöneck. Wer sitzt eigentlich am Verhandlungstisch? Kann das Abkommen auch noch gestoppt werden, wenn es das EU-Parlament passiert hat? Diese und noch viele Fragen mehr zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) beantwortete Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe auf Einladung der SPD Schöneck. Der Informationsbedarf bei interessierten Bürgern scheint riesig, denn der Saal im evangelischen Gemeindezentrum Büdesheim war bis auf den letzten Stuhl besetzt. Zu den Gästen zählten auch Bürgermeisterin Conny Rück und Ludger Stüve, Direktor des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main.
Schönecks SPD-Vorsitzende Christina Kreuter freute sich, mit Raabe als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages einen profunden Kenner der Szene zu Gast zu haben. Der SPD-Politiker lehnt die Abkommen nicht prinzipiell ab, steht ihnen aber in mehreren Punkten sehr kritisch gegenüber. „Die roten Linien dürfen nicht überschritten werden“, sagte Raabe. Das sei auch Konsens innerhalb der SPD.
Entschieden wendet er sich gegen die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, die zwischen "entwickelten Rechtsstaaten" nicht notwendig sein und nur amerikanischen Rechtsanwaltskanzleien Aufträge bescheren würden. Auch die acht so genannten ILO-Kernarbeitsnormen, von denen die USA nur zwei, Kanada nur sechs ratifizieren haben, seien Pflicht. „Wenn gesagt wird, dass die Vorteile des Abkommens auch ohne die Kernarbeitsnormen größer sind als die Nachteile, sage ich klar: Dann werde ich nicht zustimmen können.“
Ohnehin müsse das TTIP-Abkommen nach EU-Rat und EU-Parlament noch jedes einzelne der 28 EU-Mitgliedsstaaten passieren. Ein Nein genüge, um es außer Kraft zu setzen. Raabe äußerte die Auffassung, dass auch ohne TTIP und CETA der Handel zwischen Europa und Nordamerika keine gravierenden Einbußen erleiden wird. Anpassungen bei technischen Standards könnte man auf einfacherem Weg erreichen. „Im Augenblick sind wir noch sehr weit davon entfernt, dass etwas Gutes dabei herauskommt“, sagte der SPD-Politiker. TTIP/CETA sei die letzte Chance, die Globalisierung politisch zu gestalten. Deshalb müssten merkliche Fortschritte in puncto Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Ökologie enthalten seien.
Der Abgeordnete begrüßte es, dass zum Abschluss der Veranstaltung eine Unterschriftenliste der – so Raabe „politisch unverdächtigen“ - Landfrauen mit Forderungen an das Abkommen ausgelegt wurde und animierte die Bürger, mit Kritik und Anregungen sich direkt an das Bundeswirtschaftsministerium oder die EU-Kommission zu wenden. „Ich bemerke bei jeder Veranstaltung mehr, dass die meisten Bürger viele Dinge rund um TTIP und CETA ähnlich kritisch sehen wie ich“, schloss Raabe.

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