Statement:

17. Juli 2015

Stellungnahme von Dr. Sascha Raabe zu den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland:

"Ich habe lange mit mir gerungen, ehe ich am vergangenen Freitag im Bundestag für weitere Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt habe. Die griechische Regierung hat durch ihr Verhalten in den letzten Wochen und Monaten sicher viel Vertrauen verspielt. Der Frieden und Zusammenhalt in Europa ist aber ein zu hohes Gut, als dass man sich dabei von Ärger über einzelne politisch Verantwortliche leiten lassen sollte.

Ich habe mich letztlich für eine Zustimmung entschieden, weil die zwischen der Eurogruppe und Griechenland vereinbarten Maßnahmen aus meiner Sicht weitere Verhandlungen rechtfertigen. Die griechische Regierung hat nach äußerst schwierigen Verhandlungen auf dem Gipfel am 12./13. Juli erhebliche Zugeständnisse gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Die Vereinbarung beinhaltet u.a. das Schließen von Steuerschlupflöchern, Bekämpfung der Korruption, Steuererhöhungen, eine grundlegende Rentenreform, diverse Privatisierungen und -was uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist- ein Investitionspaket.

Das, was damit jetzt auf dem Tisch liegt, halte ich für eine gute Basis, um die weiteren Gespräche zu einem sinnvollen Ende zu bringen. Wohlgemerkt: Abgestimmt haben wir am Freitag ja erst einmal nur über die Aufnahme konkreter Verhandlungen und noch nicht über ein mögliches drittes Hilfspaket selbst. Wie ich mich nach Abschluss der Verhandlungen zu dem dann erzielten Ergebnis verhalte, kann ich heute noch nicht endgültig sagen. Für mich wird vor allem entscheidend sein, wie konkret die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und des Steuerbetrugs sowie zur höheren Besteuerung von Reichen und Vermögenden in Griechenland am Ende aussehen werden. Ich bin dafür, solidarisch der Not leidenden griechischen Bevölkerung zu helfen, aber nur dann, wenn die reichen Griechen endlich auch gerecht besteuert werden und ebenfalls Verantwortung übernehmen. Unsere Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Diese Steuergerechtigkeit ist dabei ebenso wichtig wie Investitionen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Das unterscheidet die jetzigen Vorschläge wohltuend von den vorherigen Rettungspaketen. Im Zentrum der Eurogipfel-Erklärung stehen nicht pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Nur dann kann das skandalöse Missverhältnis zwischen dem Reichtum einer traditionellen Elite und der deutlich zugenommenen Armut in der griechischen Bevölkerung endlich beendet werden.

Die Details des neuen Hilfsprogramms müssen jetzt konkret ausgehandelt werden. Sie werden dann in einer Absichtserklärung über ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm (Memorandum of Understanding) und einer Finanzhilfevereinbarung festgeschrieben. Beide Dokumente müssen dann erneut vom Deutschen Bundestag gebilligt werden, bevor sie auf europäischer Ebene beschlossen werden können. Für die Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket wird nun viel davon abhängen, dass die griechische Regierung sich an die Abmachungen hält und die notwendigen – teils sicher schmerzhaften – Reformmaßnahmen angeht.

Nur wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen und insbesondere durch eine gerechte Besteuerung hoher griechischer Vermögen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Dies ist nicht zuletzt im Interesse des deutschen Steuerzahlers, denn bei einem "Grexit" wären unsere Kredite für alle Zeiten verloren. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung bietet, ist in einer zugegeben schwierigen Lage für alle Beteiligten und für das Friedensprojekt Europa aus meiner Sicht trotz allem der beste Weg."

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