Statement:

20. August 2015

Stellungnahme von Dr. Sascha Raabe zur Abstimmung im Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland:

Nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung habe ich im Bundestag für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt, weil ich die damit verbundenen Maßnahmen für den richtigen Weg halte – für Griechenland und für Europa.

Uns allen muss klar sein, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro unabsehbare Folgen für die Gemeinschaftswährung und damit gerade auch für uns Deutsche gehabt hätte, die wir in besonderem Maße vom Euro profitieren. Außerdem wäre bei einem Grexit die Rückzahlung der bisher gewährten Kredite faktisch unmöglich geworden, so dass dies auch im Sinne des deutschen Steuerzahlers keine gute Option gewesen wäre. Mit der Entscheidung für die Unterstützung Griechenlands hat Europa Stärke bewiesen und den festen Willen zum Zusammenhalt. Das wird dem Ansehen des Euros nützen und auch Europa als Friedens- und Solidargemeinschaft stärken.

Griechenland, oder besser gesagt: die verkrustete und teils korrupte politische Elite Griechenlands, hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Fehler gemacht. Das Staatswesen der ältesten Demokratie der Welt ist marode, eine funktionierende Verwaltungsstruktur – insbesondere eine effiziente Steuerverwaltung – so gut wie nicht vorhanden. Das bedeutet, dass wir allein mit Geld Griechenland nicht retten können. Zwingend erforderlich sind einschneidende, strukturelle Reformen, die es den Griechen ermöglichen, sich selbst zu retten. Dabei – und das heißt für mich europäische Solidarität – unterstützen wir sie. Nicht mehr und nicht weniger. Weil seitens der griechischen Regierung in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt worden ist, halte ich es für äußerst wichtig, dass die Hilfszusagen nur in einzelnen Tranchen Zug um Zug jeweils nach Umsetzung konkreter Reformschritte ausbezahlt werden.

Diese notwendigen Reformen sind nun endlich auf den Weg gebracht. Nachdem die griechische Regierung lange auf einem unverantwortlichen Konfrontationskurs mit dem Rest Europas war, hat sie sich in den letzten Wochen konstruktiv gezeigt. Mit dem jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnis werden wichtige Reformen vereinbart, die dabei helfen können, Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Damit unterscheidet sich das neue Hilfspaket von den vorherigen Programmen.

Für mich persönlich ist es entscheidend, dass der massenhaften Steuerhinterziehung gerade der reichen Griechen der Kampf angesagt wird. Ein Schwerpunkt der Reformmaßnahmen liegt darin, eine arbeitsfähige Steuerverwaltung aufzubauen und gegen Steuerbetrug und die Verschleierung von Vermögen in Griechenland, aber auch im Ausland, vorzugehen. Dazu werden lange gehegte Steuerprivilegien, etwa für Reeder, abgeschafft. Außerdem kommt es künftig bei der Rettung angeschlagener griechischer Banken zu einer Beteiligung der Anteilseigner, so dass die Kosten der Bankenrettung nicht allein der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sondern dass die, die jahrelang von den Geschäften profitiert haben, einen erheblichen Anteil zu tragen haben, wenn es eben nicht mehr so gut läuft. Wichtig dabei ist, dass die Einlagen von Kleinsparern davon nicht betroffen sind.

Mit diesen Maßnahmen kann das gelingen, was ich seit Langem gefordert habe: Die reichen Griechen müssen sehr viel mehr zur Bewältigung der Krise in ihrem Land herangezogen werden als das bislang der Fall war. Keiner darf sich mehr durch Tricksereien aus der Verantwortung stehlen. Unsere Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Mindestens ebenso wichtig wie das Anziehen der Zügel in Steuerfragen ist es, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen und den Bürgern in Griechenland ein leistungsfähiges, gerechtes und finanzierbares Sozial- und Rentensystem zu bieten. Nur ein vernünftiges Miteinander wirtschaftlicher Interessen und sozialer Verantwortung wird auf Dauer zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Staatseinnahmen, einem insgesamt leistungsfähigeren Gemeinwesen und damit dazu führen die auseinanderklaffende soziale Schere in Griechenland wieder zusammenzuführen. Auch dies soll und kann mit dem Reformpaket gelingen.

Dass es gelingt, ist in unser aller Interesse, denn nur so wird Griechenland langfristig die Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen können.

Bis dahin ist es ein langer Weg, der zweifellos mit Risiken verbunden ist. Trotzdem ist es nach meiner Überzeugung der richtige Weg. Deshalb habe ich zugestimmt.

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