Pressemitteilung:

25. August 2015

Flüchtlinge willkommen heißen

Raabe verurteilt Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und fordert mehr Unterstützung für Kommunen durch den Bund

Angesichts der jüngsten Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe entsetzt: „Menschen, die zum Teil aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, um bei uns Schutz zu finden, müssen hier erneut um Leib und Leben bangen. Das ist erschütternd. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir jenen helfen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten.“ Der primitive Hass des braunen Mobs und der Mitläufer mit bürgerlicher Fratze sei widerlich und müsse hart bestraft werden. Zugleich lobt Raabe die Flüchtlingsarbeit des Kreises und die Art, wie die Menschen im Main-Kinzig-Kreis mit den Flüchtlingen umgingen: „Hier bei uns ist kein Platz für Ausländerhass und dumpfe Parolen. Und das soll auch so bleiben.“

Der Kreis habe insbesondere in Person der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler zusammen mit den hiesigen Bürgermeistern mit großer Umsicht auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert und neben der Sofortversorgung auch die Integrationsmaßnahmen ausgebaut. Ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürger im Kreis würde es dennoch nicht gehen. „Wenn wir hier nicht die vielen freiwilligen Helferkreise hätten, würde es ganz schön finster aussehen, gerade was Sprachunterricht oder die Hilfen bei Behördengängen angeht“, so Raabe. Er sei froh, dass sich viele Bürger hier so offen zeigten für Menschen in Not und Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremer Stimmungsmache „ganz klar die rote Karte zeigen.“
Die zuletzt dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen – nach neuesten Schätzungen werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet – erforderten erhebliche gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bevölkerung. Insbesondere der Bund sei gefordert, die Kommunen bei der Finanzierung von Unterkünften, Versorgung, Betreuung und Intergrationsmaßnahmen zu unterstützen. „Der Bund hat seine Hilfen zwar bereits erheblich aufgestockt, aber das reicht nicht. Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht finanziell von den Kommunen getragen werden kann. Wir brauchen daher eine 100-Prozent-Finanzierung durch Bund und Länder, die auch wirklich bei den Kommunen ankommen muss“, meint der Bundestagsabgeordnete, der früher selber Bürgermeister in Rodenbach war und die Herausforderungen auf kommunaler Ebene bestens kennt. Zudem fordert Raabe, durch mehr Personal bei der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren zu beschleunigen und die Wohnsituation der Flüchtlinge zu verbessern. Hierfür müssten neue Unterkünfte gebaut und auch unbürokratisch Liegenschaften des Bundes genutzt werden, damit die Unterbringung von Flüchtlingen nicht den lokalen Wohnungsmarkt belaste. Raabe: „Die Situation ist sicher eine Herausforderung. Aber wir sind ein reiches und hochentwickeltes Land und können das schaffen. Wir sollten nicht vergessen, dass neun von zehn Flüchtlingen in benachbarte arme Entwicklungsländer flüchten und nur ein kleiner Teil hier bei uns ankommt. Diese Flüchtlinge sollten wir willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.“
Als Entwicklungspolitiker weist Raabe schließlich darauf hin, dass es mit der Nothilfe hierzulande aber nicht getan sei: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Die Gründe sind in der Regel entweder Krieg und Vertreibung oder bittere Armut. Es muss also darum gehen, die Perspektiven und Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, etwa durch gute Bildungsmöglichkeiten, faire Arbeitsbedingungen mit gerechten Löhnen und einer Welthandelsordnung, die allen Ländern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum er-möglicht. Wer in seinem eigenen Land sicher und gut leben kann, hat keinen Grund, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen.“

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