Pressemitteilung:

14. Oktober 2015

„Das Land Hessen muss aktiv werden“

Raabe und Mieterbund-Chef Heinz treten für Mietspiegel und Mietpreisbremse ein
+Werben für die Mietpreisbremse: Mieterbund-Vorsitzender Hans-Egon Heinz, Mitar-beiterin Karin Weiß und Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe (von rechts).

„Durch die Mietpreisbremse hat sich für Mieter sehr vieles zum Positiven gewendet, aber nun muss auch das Land Hessen aktiv werden“, fordert Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe. Eines der Hauptwahlversprechen der SPD ist seit 1. Juni Gesetz. Während die Bundesländer Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern schon per Rechtsverordnung festgelegt haben, in welchen Gebieten ein „angespannter Wohnungsmarkt“ herrscht und damit die Mietpreisbremse greift, steht der notwendige Beschluss durch das Land Hessen noch aus.
Unterstützung erfährt der SPD-Abgeordnete von Hans-Egon Heinz, dem Vorsitzen-den des Hanauer Mieterbundes, der aber noch auf ein anderes Problem verweist: Die Verhandlungen zwischen der Eigentümervereinigung Haus & Grund und dem Mieterbund über einen neuen Mietspiegel für die Brüder-Grimm-Stadt sind seit Mo-naten festgefahren. „Ohne Mietspiegel ist die Umsetzung der Mietpreisbremse ein Problem. Es wäre wichtig, dass beide Seiten zu einer Einigung kommen, damit Mieter und Vermieter Orientierungswerte erhalten“, sagt Raabe. Ansonsten, so Mieterbund-Chef Heinz, müsste das Gericht mit Hilfe teurer Gutachter eine Vergleichsmiete festlegen.
„Die Mietpreisbremse ist gemeinsam mit der Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit für Mieter. Zusammen mit verstärktem sozialem und preiswerten Wohnungsbau können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden“, sagt Raabe. Eben diese Herausforderungen sind nach den Worten des SPD-Politikers durch die Unterbringung von Flüchtlingen noch größer geworden. Raabe: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen die schutzsuchend zu uns kommen, gut unterzubringen. Das steht für mich völlig außer Frage. Gleichzeitig gilt es nun aber darauf zu achten, dass durch die Unterbringung der vielen Flüchtlinge nicht Wohnraum dem freien Wohnungsmarkt entzogen wird und so die Mieten in der Stadt nach oben getrieben werden. Dies müssen wir unbedingt verhindern und bezahlbaren Wohnraum für alle erhalten bzw. schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die Mietpreisbremse endlich auch in Hessen gezogen werden kann.“



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