Pressemitteilung:

23. November 2015

Fairhandel statt Freihandel

Raabe referiert über TTIP
+Die Firmen im Main-Kinzig-Kreis sollen profitieren, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer: Dr. Sascha Raabe erläuterte in Großauheim die komplexen Knackpunkte des Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Hanau-Großauheim. TTIP ist nur eines von vielen Freihandelsabkommen, die aktuell von der EU vorangetrieben werden. Aber es ist das Wichtigste, denn es hat Vorbildcharakter für den Rest der Welt. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll die Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt erleichtern. Für Dr. Sascha Raabe ist es entscheidend, dass am Ende die Menschen profitieren und nicht nur die Großkonzerne. Fairhandel statt Freihandel fordert Raabe deshalb weltweit. Die komplexen Zusammenhänge und weltumspannenden Auswirkungen von TTIP erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Experte für Welthandel auf Einladung des SPD-Ortsvereins Großauheim/Wolfgang vor etwa 50 Zuhörern in der Alten Schule Großauheim.
„Es gibt keine Pflicht, TTIP zu realisieren“, sagte Raabe. Einem reinen Freihandelsabkommen, das Konzernen Vorfahrt vor Parlaments-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten einräume, werde er jedenfalls nicht zustimmen. Am Ende hätten die 28 Mitgliedstaaten das letzte Wort und ohne grünes Licht des Bundestages werde es TTIP nicht geben. Der Widerstand in Europa wächst, wie die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sigrid Kargl in ihren Begrüßungsworten erläuterte. Eine Zustimmung zum Abkommen könne es laut Raabe deshalb nur geben, wenn die acht ILO-Kernarbeitsnormen zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte verbindlich aufgenommen und auf außerstaatliche Schiedsgerichte bei den Investitionsschutzregeln verzichtet werden. „Parallel wird das CETA-Abkommen mit Kanada verhandelt. Und Kanada weigert sich, Kinderarbeit zu verbieten - wegen der heimischen Landwirtschaft. Was soll man dann in Verhandlungen mit Indien sagen?“, berichtete Raabe. In den USA seien nur zwei von acht Kernarbeitsnormen ratifiziert worden, so dass Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsarbeit in einigen Bundesstaaten massiv behindert werden.
„Wir wollen die Globalisierung gerechter gestalten. Dafür brauchen wir klare Leitplanken in den Handelsabkommen, verbunden mit Sanktionsmöglichkeiten. Unser Ziel muss es sein, dass Arbeitnehmerrechte weltweit geachtet werden, damit global agierende Konzerne nicht länger ihre Standorte danach aussuchen, wo sie die Arbeiter am schlimmsten ausbeuten können.“ Es sei in diesem Zusammenhang grotesk, dass ausgerechnet im Nachhaltigkeitskapitel über die Verbindlichkeit von Umweltauflagen und Arbeitnehmerrechten anders als im restlichen Abkommen bei Verstößen keinerlei handelspolitische Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Wenn sich die USA und die EU nicht auf die Einhaltung hoher Umwelt- und Sozialstandards einigen können, könne man dieses Ziel auch nicht bei Abkommen mit weniger entwickelten Ländern einfordern, erklärte Raabe, der seit 2002 für die SPD für das Thema Welthandel im Entwicklungsausschuss zuständig ist. "Keiner hat was dagegen, wenn man einheitliche technische Standards wie etwa bei der Farbe der Autoblinker vereinbart, aber genauso wichtig sind gleiche Arbeitnehmerrechte auf beiden Seiten des Atlantiks, damit Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird." In der regen Diskussion zeigte sich, dass die Bürgerinnen und Bürger Raabes kritische Einschätzung teilten und sich deutlich gegen das Freihandelsabkommen in der bisher bekannten Fassung aussprachen.



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