Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Handelspolitik als Auslöser für einen Teufelskreis

Bundestagsabgeordneter Dr. Raabe referiert bei der SPD Birstein über Fluchtursachen

Birstein. Krieg ist die eine Ursache, aber auch Globalisierung, Handelspolitik und Agrarexporte spielen eine große Rolle, dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben, auf die Suche nach einer neuen, einer besseren Heimat. Diese komplexen Zusammenhänge erläuterte der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe aus dem Wahlkreis Hanau auf Einladung der SPD Birstein. „Eins ist sicher: Fluchtursachen können wir am besten vor Ort bekämpfen“, erklärte Raabe vor rund 40 Gästen im Sportlerheim der KSG Unterreichenbach. Seit Jahren fordert der Experte für Welthandel eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, erst jetzt reagiere die Bundesregierung.
Dass Handelspolitik Auslöser für einen „absurden Teufelskreis“ ist, machte Raabe an einem Beispiel deutlich. Ein Tomatenbauer aus Westafrika konnte gut von seinem Anbau leben – bis von der EU subventionierte Tomaten aus Südeuropa den afrikanischen Markt überschwemmten. Der Bauer ging pleite, flüchtete nach Italien, wo er heute als billige Arbeitskraft Tomaten für einen der Produzenten erntet, der seine von der EU geförderten Waren auch in seine Heimat exportiert. „Die Menschen flüchten aus Syrien vor dem Krieg. Aber in vielen afrikanischen Ländern sind es eher Armutsgründe. Wir sprechen hier dann abfällig von ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘. Dabei ist es doch nur verständlich, dass Menschen, die keine Perspektive sehen, sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft begeben“, sagte Raabe und erinnerte an die Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, als hunderttausende Menschen von Ost nach West zogen.
Diese Perspektivlosigkeit habe viel mit der Gestaltung von Handelsverträgen zu tun. Wenn in einer globalisierten Welt Transportkosten so gut wie keine Rolle mehr spielen und durch Handelsabkommen immer mehr Zölle wegfallen, werde dort produziert, wo die Arbeit am billigsten ist und die geringsten Arbeitnehmerrechte gelten. „Jeder Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können“, forderte der SPD-Politiker. Und es sei naiv zu glauben, dass der Flüchtlingsdruck nachlassen werde, wenn vielleicht in zwei, drei Jahren der Krieg in Syrien beendet sei, weil sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde, während der Aufkauf von Ackerland durch ausländische Konzerne sowie stetig zunehmende Dürren die Versorgung vor Ort immer weiter gefährden.
Raabe hatte sein Amt als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 2013 aus Protest darüber aufgegeben, weil der Etat für Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichend aufgestockt wurde. Seitdem hatte er immer wieder für eine Erhöhung der Mittel gekämpft. Die Zusage dafür erfolgte im Frühjahr 2015, leider zu spät, um die Flüchtlingswelle noch aufzuhalten: „Ich wäre froh, wenn ich nicht Recht behalten hätte. Aber mir war schon vor Jahren klar, dass wir angesichts von einer Milliarde Menschen auf der Erde, die in Hunger und extremer Armut leben, viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen. In unserem Nachbarkontinent Afrika ist bittere Armut weit verbreitet. Wir müssen dort vor Ort helfen, sonst kommen die Menschen verständlicherweise zu uns.“
„Wir müssen in Handelsabkommen darauf bestehen, dass nur Produkte gehandelt werden dürfen, bei deren Herstellung ökologische und soziale Mindeststandards, wie das Verbot von Kinderarbeit und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten gewährleistet werden. Auch beim Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU müssen wir dies verbindlich einfordern, weil es Standards für weitere Abkommen beispielsweise mit Indien und Vietnam setzt“, schloss der SPD-Politiker den Bogen. Es gehe um gerechten Handel, um eine Globalisierung im Sinne der Menschen und nicht darum, die Macht der Konzerne zu verewigen.
Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Birsteins SPD-Vorsitzender Lothar Ganß das Programm für die Kommunalwahl vorgestellt, in dem sich die Birsteiner Genossen unter anderem die Vitalisierung der Ortskerne , Wohnen für Senioren, die Verbesserung der Infrastruktur und des ÖPNV sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements auf die Fahnen geschrieben haben. „Das ist ein sehr gutes Programm, das von kompetenten Personen vertreten wird“, lobte Raabe.


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