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11. Februar 2016

„Seehofer ist ein gefährlicher geistiger Brandstifter“

Heringsessen der SPD Bruchköbel: Dr. Sascha Raabe geißelt Seehofers Aussagen

Bruchköbel. Vor den leckeren Speisen beim Heringsessen der SPD Bruchköbel fand der Hauptredner Dr. Sascha Raabe deftige Worte: "Horst Seehofer ist zur Zeit einer der gefährlichsten geistigen Brandstifter in Deutschland", sagte der Bundestagsabgeordnete bei der Traditionsveranstaltung der Genossen vor 150 Gästen in der Mehrzweckhalle Roßdorf. Wenn der bayrische Ministerpräsident behaupte, dass es in Deutschland wegen der Flüchtlingsströme eine Herrschaft des Unrechts gäbe, bestärke er diejenigen Rechtsextremen, die Kanzlerin Merkel schon seit langem als Volksverräterin und Tyrannin beschimpfen.
"Daraus können einige dann auch die moralische Rechtfertigung ableiten die politisch Verantwortlichen dieses Unrechtsregimes und die Flüchtlinge gewaltsam zu beseitigen", warnte Raabe. Die Folgen dieser Art von geistiger Brandstiftung seien in fast täglichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimen, der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und den Morddrohungen gegen Landrat Erich Pipa zu beobachten. "Wenn Seehofer, der selbst mit drei CSU-Ministern Teil der Bundesregierung ist, Deutschland als Unrechtsstaat bezeichnet und gleichzeitig einen peinlichen Kniefall vor Wladimir Putin in Moskau macht, muss man sich schon fragen, ob er noch geistig zurechnungsfähig ist."
Die Flüchtlingswelle könne man nur mit mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen und der Bekämpfung der Flüchtlingsursachen in den Griff bekommen. Dies habe auch einen wirtschaftlichen Aspekt, denn die Hilfe in den Herkunftsländern vor Ort komme dem Steuerzahler billiger als die Versorgung und Ausbildung der Flüchtlinge in Deutschland. Bis März/April müsse etwas geschehen, „weil wir nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen können“.
Gefordert seien auch die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Flüchtlingswelle sei, so Raabe, eine Gemeinschaftsaufgabe der EU. Alle Mitgliedsstaaten hätten die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. „Es kann nicht angehen, dass einige Länder Milliarden EU-Hilfsgelder vor allem deutscher Steuergelder kassieren und dann sagen, es sei nicht ihre Kultur, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn sich andere Staaten dieser Aufgabe verweigern, dann sollen sie entweder aus der EU austreten oder keinen Cent mehr bekommen. Es gibt Rechte und Pflichten“, sagte Raabe. Das Ziel für die EU müsse sein, feste Kontingente bei einer gerechten Verteilung aufzunehmen. „Die Flüchtlinge sollen in sicheren Schiffen hierherkommen und nicht mehr in Schlauchbooten“, forderte Raabe.
Eine scharfe Schelte gab es auch vom Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD-Bruchköbel Norbert Viehmann und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Ließmann – für die in Bruchköbel regierende CDU. Das Endergebnis von 30 Jahren CDU-Politik sei für die Stadt vernichtend. Die SPD habe Bruchköbel einst als eine der blühendsten Städte des Kreises übergeben, heute sei man in vielerlei Hinsicht Schlusslicht. Bürgermeister Günter Maibach setze viele Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht um, das Arbeitsklima in der Verwaltung sei schlecht. Und beim Großprojekt Innenstadtumbau habe der Bürgermeister freie Hand haben wollen über Investitionen von 30 bis 40 Millionen Euro. Erst die SPD habe durchsetzen können, dass die Bürger beteiligt, das Tafelsilber nicht verkauft und auf Public Private Partnership verzichtet werde.
Die SPD stehe für eine soziale Politik, für bezahlbare Kitaplätze und Wohnungen, bessere Angebote für die Jugend. „Und wir werden stets auch die Stadtteile im Blick behalten“, sagten Viehmann und Ließmann übereinstimmend.

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