Meldung:

12. Februar 2016
Bericht aus Berlin 12.02.2016

Geistiger Brandstifter aus Bayern

Um es gleich vorneweg zu sagen: Natürlich darf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von jedem deutlich kritisiert werden. Und den Bürgerinnen und Bürgern, die durchaus berechtigt Sorge haben, dass noch mehr Flüchtlinge bei uns immer schwerer integrierbar werden, müssen wir als Politiker die richtigen Antworten geben und dürfen sie nicht pauschal in die rechte Ecke stellen. Ein bayrischer Ministerpräsident darf auch Obergrenzen und sichere Grenzen fordern. Es muss für einen Parteivorsitzenden einer der drei Regierungsparteien aber auch eine sichere Grenze zwischen zulässiger Kritik und dem Schüren rechtsextremer Vorurteile geben. Diese Grenze hat Horst Seehofer deutlich überschritten als er kürzlich davon sprach, dass es in Deutschland die "Herrschaft des Unrechts" gäbe.
Wenn Rechtsextreme von NPD, Pegida und AfD derartiges von sich geben ist das schlimm genug. Aus dem Munde eines Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden einer Regierungspartei ist das jedoch unverantwortlich und brandgefährlich. Denn was ist die Botschaft Seehofers für all diejenigen, die schon jetzt der Meinung sind, dass sie wegen der Flüchtlingsströme in einem Unrechtsstaat leben und die der Auffassung sind, dass Merkel eine Tyrannin und Volksverräterin sei und deshalb die politisch Verantwortlichen ebenso wie die Flüchtlinge eigentlich beseitigt werden müssen? Seehofers Worte können von denjenigen, die Flüchtlingsheime anzünden genauso wie von denen, die in Köln die jetzige Oberbürgermeisterin Reker mit dem Messer attackierten oder unseren Landrat Erich Pipa mit Mord bedrohen, als moralische Rechtfertigung verstanden werden. Hat Horst Seehofer eigentlich vergessen, dass in der von ihm als Unrechtsregime dargestellten Bundesregierung auch Minister seiner eigenen Partei beteiligt sind? Und wie passt das zum peinlichen Kniefall von ihm vor Wladimir Putin in Moskau? Ist Putin, der die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, in der Ostukraine Krieg führt und zur Zeit mit dem Diktator Assad die syrische Zivilbevölkerung massakriert, etwa im Gegensatz zu Angela Merkel die Lichtgestalt des Rechts? Horst Seehofer ist zur Zeit einer der gefährlichsten geistigen Brandstifter in Deutschland.

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