Meldung:

24. Februar 2016

Argumente statt Agitation

Einigkeit zwischen DGB-Geschäftsführerin Ulrike Eifler und SPD-Politiker Dr. Sascha Raabe
Argumente statt Agitation: Ulrike Eifler und Dr. Sascha Raabe sind sich einig, dass die gesellschaftlichen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
+Argumente statt Agitation: Ulrike Eifler und Dr. Sascha Raabe sind sich einig, dass die gesellschaftlichen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

„Der Ton wird immer schärfer. Wir müssen der Agitation mit Argumenten begegnen“, sagt Dr. Sascha Raabe. Das Aufkommen von Pegida und AFD oder auch jüngst der Neonazi-Aufmarsch in Büdingen seien besorgniserregende Zeichen der Zeit. Die jüngsten Vorkommnisse in Sachsen, wo verängstigte Flüchtlinge von einem Mob beleidigt und bedroht wurden und Bürger vor einer brennenden Flüchtlingsunterkunft Beifall klatschten, seien „abscheulich, unmenschlich“, sind sich die neue DGB-Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und der SPD-Bundestagsabgeordnete einig.

 Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen dürfen die gesellschaftlichen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir müssen unser Engagement in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Wohnungsbau verstärken, damit nicht irgendwann behauptet wird, dass nur für Flüchtlinge Geld da ist, aber nicht für alle Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden“, sagte Raabe. Die zuständige Bundesministerin Hendricks und die SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau. Auch die Initiative von Landrat Erich Pipa, preiswerten Wohnraum zu errichten, wenn die Kommunen im Gegenzug Baugrundstücke für einen symbolischen Euro überließen, sei eine gute Idee.

„Insgesamt haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Ulrike Eifler. Ein bedeutender Schritt, dieser Krise entgegenzuwirken, sei der Mindestlohn. Eine gemeinsame Forderung von DGB und SPD, die in der Großen Koalition umgesetzt wurde. Die Bedenken der Kritiker seien verstummt. Die Arbeitslosenzahl ist nicht gestiegen, im Gegenteil, durch den Mindestlohn seien viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden. „Das Argument von SPD und DGB war immer, dass man von seiner Arbeit leben können muss – egal, ob man als qualifizierter oder unqualifizierter Arbeitnehmer gilt“, bekräftigte Eifler. Der Mindestlohn solle deshalb auch weiterhin für Asylbewerber gelten, sind sich Eifler und Raabe einig. Denn wenn Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden und dadurch deutsche Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, gibt es einen weiteren Spaltpilz  in der Gesellschaft. „Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen, die zu uns flüchten mussten, genauso gut von ihrer Hände Arbeit leben können wie diejenigen, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben.“ Wichtig sei es deshalb vor allem, den Flüchtlingen vom ersten Tag an Deutschunterricht und eine gute Berufsausbildung zu ermöglichen.


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