Pressemitteilung:

01. März 2016

TTIP zur Zeit nicht zustimmungsfähig

Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe informiert bei der SPD Neuberg über TTIP
+Viele kritische Fragen zu TTIP: Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe informierte auf Einladung der SPD Neuberg über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.

Neuberg. Die intensive Diskussion bewies: Die Fragen zu TTIP beschäftigen nach wie vor viele Menschen. Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe informierte auf Einladung der SPD Neuberg im Gasthaus „Zum Adler“ in Ravolzhausen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und die Fragen und Meinungen der vielen Genossen und parteiunabhängigen Bürger bewiesen, dass die Bevölkerung TTIP ähnlich kritisch sieht wie der Spezialist für Entwicklungszusammenarbeit und Welthandel.
Zunächst stellte Raabe seine Standpunkte klar: Es werde keine Zustimmung von ihm geben, solange die acht sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht verbindlich und sanktionierbar in das Papier aufgenommen und auf außerstaatliche, private Schiedsgerichte bei den Investitionsschutzregeln verzichtet sowie Verbraucherrechte vollumfänglich gewahrt werden. „Hier handelt es sich um Staaten mit gut ausgebildeten Rechtssystemen, da sollten ordentliche Gerichte bei Streitigkeiten genügen“, befand Raabe. Auch die Nachhaltigkeitskapitel, in denen beispielsweise Themen wie Umweltschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte festgehalten werden, wiesen noch Mängel auf. „Es darf Konzernen nicht der Weg geebnet werden, dass sie die Produktion dorthin verlagern, wo Rechte der Mitarbeiter und Umwelt am geringsten geschützt sind.“
Wenn TTIP gut ausgestaltet werde, könne es eine große Chance sein, dass die Politik und nicht die Großkonzerne die Spielregeln bestimmen, um die Globalisierung „ein Stück weit gerechter zu gestalten“. Denn das Abkommen mit den USA habe auch Vorbildcharakter für die Verhandlungen mit Indien, Vietnam und anderen Entwicklungs- und Schwellenländern. "Fluchtursachen können wir nur nachhaltig bekämpfen, wenn wir fairen statt freien Handel einfordern und weltweit durchsetzen", so Raabe. "Leider sind die derzeitigen Entwurfstexte zu TTIP für mich kein Beleg für ein faires Handelsabkommen. Zur Zeit könnte ich TTIP im Bundestag nicht zustimmen." In der Diskussion, die von Neubergs SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Thomas Mutschler moderiert wurde, teilten die Bürgerinnen und Bürger Raabes kritische Einschätungen zu dem geplanten Handelsabkommen mit den USA. Bevor TTIP dem Bundestag und den anderen MItgliedstaaten der EU zur Ratifizierung vorgelegt werde, müsse aber erst einmal nach Abschluss der Verhandlungen, deren Ende ungewiss ist, der Europäische Rat und das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. Raabe ermutigte die Bürger sich auch weiterhin kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen, denn die EU dürfe bei einer so wichtigen Frage die berechtigten Bedenken der Bevölkerung nicht ignorieren.


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