Pressemitteilung:

16. März 2016

Licht und Schatten beim Verkehrswegeplan

Raabe: Finanzierungsanteil bei Nordmainischer S-Bahn ungeklärt

In einer ersten Reaktion zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe enttäuscht vom heute in Berlin vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans: „Für uns in der Region bringt der neue Plan Licht und Schatten. Licht, weil die Kinzigtalbahn im Vordringlichen Bedarf steht – Schatten, weil die Übernahme des Finanzierungsanteils des Bundes für die Nordmainische S-Bahn nach wie vor ungeklärt ist. Letzteres führt bei mir dazu, dass die Enttäuschung überwiegt. Ich hatte mir nach den letzten Aussagen aus dem Ministerium eindeutig mehr erhofft. Wir müssen jetzt weiter alle Kräfte mobilisieren, damit die Nordmainische S-Bahn kommt.“ Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte am heutigen Mittwoch die Fraktionen über seinen Arbeitsentwurf informiert, der jetzt in die parlamentarische Beratung und auch in das Bürgerbeteiligungsverfahren geht.

Der Bundesverkehrswegeplan, der etwa alle 10 bis 15 Jahre neu aufgestellt wird, dient der Planung der Bundesregierung für den mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur. Mit dem neuen Plan priorisiert der Bund seine Vorhaben nun etwa bis zum Jahr 2030. Raabe begrüßt daher die Aufnahme der Kinzigtalbahn, also des Ausbaus der Strecke von Hanau bis Fulda, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans: „Die Einstufung macht deutlich, dass die Kinzigtalbahn eine hohe Bedeutung im Gesamtnetz der Bahn hat. Die Weichen für die Realisierung sind damit gestellt, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keine endgültige Finanzierungszusage getroffen werden kann.“ Im neuen Plan sind noch beide Varianten, die Mottgersspange und die Linienführung entlang der bestehenden Trasse, enthalten. Welche Variante am Ende um-gesetzt wird, bleibt damit noch offen.
Weiterhin offen ist dagegen der Finanzierungsanteil des Bundes an der Nordmainischen S-Bahn. Es geht hierbei konkret um den Finanzierungsanteil, den der Bund aufgrund der überregionalen Bedeutung der Nordmainischen S-Bahn zur Entlastung des Knotenpunktes Frankfurt für den Fern- und Güterverkehr übernehmen soll. Das Land Hessen hatte das Vorhaben deshalb zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Formuliert ist in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ nun aber lediglich die Prüfung mehrerer Großknoten, darunter der Knoten Frankfurt. Im Zuge dessen soll auch die Nordmainische S-Bahn weiter geprüft werden. Was bei dieser weiteren Prüfung herauskommt, lässt sich derzeit kaum prognostizieren. Wie Raabe in einem unmittelbaren Telefonat mit dem zuständigen Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium erfuhr, besteht nach wie vor die Gefahr, dass im Zuge der Prüfung der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Strecke nicht nachgewiesen werden könnte und der Bundesanteil damit entfällt. Im Bundesverkehrswegeplan stehen deshalb alle Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Verkehrsknoten ausdrücklich unter dem Vorbehalt des "Nachweises der Wirtschaftlichkeit." Raabe, der sich gemeinsam mit der IHK und Politikern aller Parteien immer wieder für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eingesetzt hat, reicht der im Plan aufgenommene Prüfauftrag nicht. Er zeigt sich enttäuscht von Verkehrsminister Dobrindt. „In einer Antwort auf einen Brief von mir mit der dringenden Bitte um Aufnahme der Nordmainischen S-Bahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hat mir der zuständige Staatssekretär im Herbst 2015 schriftlich versichert, dass sich der Bund der Bedeutung des Vorhabens für den Knoten Frankfurt bewusst ist. Und nun wird das Vorhaben immer noch nicht konkret berücksichtigt, das ist enttäuschend. Es war genug Zeit alles zu prüfen. Jetzt muss der Hessische Ministerpräsident Bouffier die Angelegenheit zur Chefsache erklären und mit seinem Parteifreund Dobrindt Tacheles reden. Eine Klärung sollte unbedingt vor Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans und der Ausbaugesetze durch den Bundestag erfolgen. Ich erwarte daher von Bouffier und Dobrindt, dass sie sich schnell einigen. Denn am Ende dürfen nicht die Berufspendlerinnen und Berufspendler die Leidtragenden sein. Wir brauchen die Nordmainische S-Bahn so schnell wie möglich!", so Raabe.

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