Statement:

18. März 2016
Bericht aus Berlin 18.03.2016

Spaltung verhindern

Ein Blick auf die zurückliegenden Wahlen erzeugt bei mir gemischte Gefühle. Natürlich freut es mich erst einmal, dass die SPD und auch ich persönlich bei den Kommunalwahlen hier im Main-Kinzig-Kreis so gut abgeschnitten haben. Ein ähnlich erfreuliches Bild bietet Rheinland-Pfalz, wo sich die SPD stark behauptet hat. Hier wie dort lässt sich beobachten, dass eine geschlossene SPD hinter starken Persönlichkeiten wie Malu Dreyer und Erich Pipa, die für Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit stehen, gute Ergebnisse erzielen kann. Der Erfolg der AfD ist das andere, hässliche Gesicht dieser Wahlen. Die AfD nutzt durchaus verständliche Sorgen und Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung aus, um Hass gegen alles Fremde zu schüren. Es wird uns Demokraten nicht gelingen, diejenigen zu überzeugen, die rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich sind. Meine Hoffnung ist aber, dass sich diejenigen zurückzugewinnen lassen, die aus diffusen Ängsten vor weiteren unbegrenzten Flüchtlingsströmen rechtsextreme Parteien gewählt haben. Drei Dinge sind wichtig: Erstens müssen wir die Anzahl der Flüchtlinge dadurch reduzieren, dass wir die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Dies gilt nicht nur für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens, sondern auch für die vielen Verzweifelten, die sich wegen Armut und Perspektivlosigkeit aus Afrika zu uns auf den Weg machen. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und fairen statt freien Handel. Zweitens müssen wir die Mittel für Integrationsangebote, wie etwa Sprachkurse, massiv aufstocken, um die vorwiegend jungen Flüchtlinge schnell in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Und wir müssen die Kommunen stärker bei der Integration vor Ort unterstützen. Drittens müssen wir uns um alle kümmern, denen es auch bei uns nicht gut geht. Wir müssen z.B. bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und gerechte Renten für die, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wie es Sigmar Gabriel mit seinem Solidarpaket zu Recht vorgeschlagen hat. Wir müssen die Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und als Demokraten gemeinsam ein klares Signal gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit setzen!

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