Meldung:

22. April 2016
Bericht aus Berlin vom 22.04.2016

Klotzen statt kleckern

Das Wort „Integration“ ist derzeit in aller Munde. Wie kann es gelingen, die vielen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft einzugliedern? Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der jeder seinen Teil beitragen muss. Aber klar ist auch, dass die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Die Koalition hat sich vergangene Woche auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Wesentliche Säulen des Gesetzes sollen zum einen ein leichterer Zugang zu Arbeit und Ausbildung sein, zum anderen sollen Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive schneller in Sprach- bzw. Integrationskurse kommen. So wird beispielsweise das Aufenthaltsrecht während einer laufenden Ausbildung abgesichert und es werden aus Bundesmitteln 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Jeder Euro, den wir von Anfang an in die Integration und Ausbildung investieren, zahlt sich langfristig aus. Denn viele Handwerksbetriebe suchen jetzt schon händeringend Nachwuchs. Die ganz große Mehrheit der Asylsuchenden ist integrations- und arbeitswillig. Aber diejenigen, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen und die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verweigern, müssen künftig mit schärferen Sanktionen rechnen.
So wie Politik die Voraussetzungen für gelungene Integration schaffen muss, muss sie auch die Bedingungen für ein gutes Leben aller in Deutschland gestalten. Keiner darf das Gefühl haben, auf der Strecke zu bleiben. Eine tragende Rolle spielen dabei die Kommunen. Wenn sie ihre Angebote und Leistungen kürzen müssten, um Aufwendungen für Integrationsmaßnahmen zu stemmen, dann wäre dies Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Bund und Land sind deshalb in der Pflicht die Kommunen deutlich mehr zu unterstützen. Das gilt auch für die soziale Wohnungsraumförderung. Mit den Flüchtlingen steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Zwar hat der Bund seine Mittel dafür für die Jahre bis 2019 bereits auf vier Milliarden Euro verdoppelt, aber das reicht noch nicht. Jetzt heißt es klotzen statt kleckern. Der soziale Friede in unserem Land ist es allemal wert.

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