Pressemitteilung:

27. Mai 2016
Bericht aus Berlin vom 26.05.2016

Gute Arbeit

Gute Arbeit braucht klare Regeln. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten hart dafür gekämpft, dass es solche Regeln zukünftig für Leiharbeit und Werkverträge gibt und Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Es war ein zähes Ringen insbesondere mit der CSU, denen die Arbeitnehmerrechte offenbar nicht so wichtig sind. Am Ende konnte sich der Koalitionsausschuss aber doch einigen und hat damit – um mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu sprechen – „einen ersten wichtigen Schritt getan, um diese Form von Lohndumping zu bremsen“.
Künftig dürfen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten. Wird diese Grenze überschritten, muss eine Einstellung der Leiharbeitnehmer erfolgen. Eine längere Ausleihe soll nur dann möglich sein, wenn es entweder eine Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung dazu gibt. Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben. Dieser so genannte equal-pay-Grundsatz, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, war der SPD besonders wichtig, denn eine Zweiklassen-Gesellschaft innerhalb eines Betriebs ist in hohem Maße ungerecht. Und auch als Streikbrecher dürfen Leiharbeiter in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden. Ebenfalls wichtig: Gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen soll nun deutlich schärfer vorgegangen werden.
Die Einigung enthält viele gute Punkte. Ich kann aber nicht verhehlen, dass ich mir noch mehr erhofft hatte. So hätte ich mir gewünscht, dass es bereits nach sechs Wochen Einarbeitungszeit Lohngleichheit gegeben hätte. Auch sehe ich das Problem, dass es einige Ausnahmetatbestände gibt, die nach wie vor Einfallstore für Missbrauch sein können. Aber mehr war mit der Union nicht zu machen und es bleibt wie der DGB-Vorsitzende zu Recht sagt "ein erster wichtiger Schritt". In jedem Fall dürfen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren den Forderungen von CDU/CSU nach weiteren Abschwächungen nicht stattgeben. Dann wird man am Ende auch sagen können: Gute Arbeit, Andrea Nahles.

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