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21. Juli 2016

„Fairer Handel wichtiger als freier Handel“

Bundestagsabgeordneter Raabe sieht kaum noch Chancen für Freihandelsabkommen TTIP
+Sieht für TTIP in der aktuellen Version kaum noch Chancen: Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe.

Ronneburg. Es seien noch „viele Stufen zu erklimmen und viele Hürden zu überwinden“, aber in einem ist sich Dr. Sascha Raabe sicher: „Die EU wird mit TTIP in der jetzigen Form scheitern, zumal es auch in den USA eine starke Front gegen das Handelsabkommen gibt“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete bei einer Informationsveranstaltung zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zu der die SPD Ronneburg in das Gasthaus Krone in Hüttengesäß eingeladen hatte. Vor rund 40 Gästen, darunter Bürgermeister Andreas Hofmann und Ex-Rathauschef Friedhelm Kleine, stellte der Entwicklungs- und Handelsexperte auch die Herangehensweise an TTIP und künftiger Abkommen generell in Frage.
„Es wäre ein kompletter Neustart erforderlich. Das Verhandlungsmandat von TTIP und CETA hätte von Anfang mit dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgestimmt werden müssen, damit auch die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können. Wichtig ist ein fairer Handel, der allen zugute kommt, statt freier Handel, der vor allem die Interessen der Konzerne bedient., Es muss endlich Schluss damit sein, dass Konzerne ihre Standorte danach aussuchen, wo die Umwelt- und Arbeitnehmerrechte am geringsten sind“, sagte Raabe, der in seinem Vortrag mit „Engagement und Leidenschaft“ sowie „einem Blick über den nationalen Tellerrand hinaus“, so Bürgermeister Hofmann, auch die Auswirkungen auf Entwicklungsländer aufzeigte.
Die Hürden für TTIP bleiben hoch. In den USA haben die Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump deutlich ihre Abneigung gegen TTIP gezeigt. Und letztlich müsste TTIP nach einer Zustimmung des europäischen Parlamentes als sogenanntes gemischtes Handelsabkommen den langen Weg durch alle EU-Mitgliedsstaaten antreten. „Auch wenn 90 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten für TTIP sein sollten, reicht ein Nein, selbst wenn es aus Luxemburg oder Malta kommt, um es zum Scheitern zu bringen.“, sagte Raabe. "Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe zu TTIP würden aber bereits im Bundestag an der SPD scheitern. Wir werden einem Abkommen, das nicht unseren in enger Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten Ansprüchen genügt, nicht zustimmen." Ähnliches gelte für Raabe für das Handelsabkommen mit CETA. "Auch wenn CETA in einigen Punkten besser als TTIP angelegt ist, kann ich CETA in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen. So sind beispielsweise bei Verstößen gegen Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten keinerlei wirksame Sanktionen, sondern nur eine Rüge durch eine Expertengruppe vorgesehen. Das ist für mich zu wenig."




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