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09. Juni 2017
Bericht aus Berlin vom 9.06.2017

Abstimmungsmarathon im Bundestag

Letzte Woche haben wir im Bundestag das wohl umfangreichste Gesetzespaket dieser Legislatur beschlossen. Mit zahlreichen Grundgesetzänderungen plus Begleitgesetzen haben alleine die Abstimmungen darüber fast zwei Stunden gedauert. Was unter der Überschrift Reform der Bund-Länder-Beziehungen etwas ermüdend klingt, birgt viele wichtige Detailbeschlüsse. Übergeordnetes Ziel war die Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland, also ein Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern. Künftig wird der Bund hier eine stärkere Rolle einnehmen. Die Länder erhalten vom Bund ab 2020 jährlich gut 10 Milliarden Euro mehr, um ihre unterschiedliche Finanzkraft anzugleichen.
Aber das Gesetzespaket geht noch sehr viel weiter. Der Bund kann nun endlich in die Sanierung von Schulen investieren. Das aus meiner Sicht völlig unsinnige Bildungs-Kooperationsverbot haben wir aufgebrochen. In einem ersten Schritt stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Schulen zur Verfügung.
Verbessert haben wir auch die Unterstützung für Alleinerziehende, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses werden sie künftig besser in der Lage sein, die Doppelbelastung von Job und Kindererziehung zu stemmen.
Eine weitere Neuerung bezieht sich auf die sogenannte Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesautobahnen. Früher galt: Der Bund zahlt, die Länder planen. Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter oft erlebt, welche Verzögerungen das zur Folge haben kann. Der Riederwaldtunnel, für den der Bund auch auf mein Drängen hin schon 2009 die Mittel zur Verfügung stellte und ich mit dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee bereits den Spatenstich machte, ist ein besonders krasses Beispiel dafür. Eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll demnächst dafür sorgen, dass schneller und effizienter geplant und gebaut werden kann. Viele hatten Angst, dass mit der Gründung der Gesellschaft eine Privatisierung einhergehen könnte – nicht zu Unrecht, war doch der ursprüngliche Plan der Minister Schäuble und Dobrindt, große Teile an Private zu veräußern. Umso mehr freut es mich, dass es uns als SPD gelungen ist, das zu verhindern. Im Grundgesetz ist nun festgeschrieben, dass der Bund 100prozentiger Eigentümer bleibt. Und für Öffentlich-Private Partnerschaften, die es schon lange gibt, wurde nun erstmals eine klare grundgesetzliche Grenze eingezogen. Eine Privatisierung der Autobahnen ist damit ausgeschlossen.

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