Pressemitteilung:

14. Dezember 2018

Bericht aus Berlin vom 14.12.2018

Irgendwann ist es Zeit goodbye zu sagen. Angela Merkel hat das jetzt zumindest ein Stück weit getan. Sie hat ihr Amt als CDU-Parteichefin zur Verfügung gestellt. Es ist ein Abschied in Raten, denn gleichzeitig hat Merkel deutlich gemacht, dass sie die Regierungsarbeit fortführen und weiter Kanzlerin der schwarz-roten Koalition bleiben wolle.
Es war ein kluger Schachzug von Frau Merkel, wäre der innerparteiliche Druck auf sie doch sonst immer größer geworden. Die teils hitzige Diskussion in der CDU um Merkels Nachfolge und der interne Machtkampf sollten mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer nun zumindest ein vorläufiges Ende gefunden haben. Mit AKK, wie sie ja genannt wird, verbindet sich die Hoffnung, dass die Regierung wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät und zur Sacharbeit zurückkehrt. Und das wäre auch gut so. Die Menschen haben die Personaldiskussionen in den Parteien oder Streitigkeiten à la Merkel gegen Seehofer satt. Leider haben diese Auseinandersetzungen in den letzten Monaten immer auch dem Gesamtbild der Regierung geschadet. Die aber ist bei genauerer Betrachtung besser als ihr Ruf.
Der Blick zurück auf das erste knappe Jahr GroKo zeigt, dass sich die Bilanz durchaus sehen lassen kann. Es wurde vieles erreicht, was das Leben der Menschen ganz konkret verbessern wird. Von der Absicherung des Rentenniveaus über die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit bis zum Baukindergeld, vom Gute-Kita-Gesetz über die Kindergelderhöhung bis zur Verschärfung der Mietpreisbremse, von der Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitergebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Musterfeststellungsklage, mit der die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Großkonzernen gestärkt werden – diese Bundesregierung hat allen Unkenrufen zum Trotz schon ordentlich was bewegt. Vieles davon wird sich ab dem nächsten Jahr im Portemonnaie bemerkbar machen. Mal Hand auf’s Herz: Hätten Sie bei all den negativen Meldungen gedacht, dass schon so viele Vorhaben umgesetzt worden sind?
Und genauso fleißig sollten wir jetzt weiter unsere Arbeit machen, um so verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mit den Bundesländern etwa muss jetzt ganz schnell geklärt werden, wie Bundesmittel in die Ausstattung von Schulen fließen können. Angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen sollte endlich Schluss sein mit der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Und, und, und. Es gibt noch so viel zu erledigen. Mein Wunsch für 2019 wäre daher: Weniger Streit, stattdessen anpacken für Verbesserungen im Land. Dann klappt’s auch mit den Wählern.


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