Meldung:

13. Mai 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Europa besser machen!

Um ehrlich zu sein, gefällt mir der Wahlslogan meiner Partei „Europa ist die Antwort“ nicht besonders gut. Denn das Europa der vergangenen Jahre ist für mich keineswegs die Antwort für die Zukunft. Das Wahlprogramm der SPD für Europa gefällt mir dafür umso besser. Denn dort werden die Antworten gegeben, wie wir Europa künftig besser und sozial gerechter machen können:
In einer globalisierten Welt, in der viele Unternehmen ihre Standorte dahin verlagern, wo sie am wenigsten Steuern und Löhne zahlen, können wir nicht mit nationalstaatlichen Maßnahmen alleine gegensteuern. Nur in einer starken Gemeinschaft können wir innerhalb der Europäischen Union soziale Standards bestimmen und gegenüber anderen Weltregionen Einfluss ausüben. Es ist gut, dass wir uns als SPD für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten aussprechen, sodass kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union mehr unter der nationalen Armutsgrenze liegen darf. Wir wollen Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpfen und mit Mindeststeuersätzen dafür sorgen, dass auch die Reichen und große Konzerne endlich angemessen ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Wir wollen keinen freien, sondern fairen Handel, der sicherstellt, dass überall auf der Welt die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden und keine EU-Agrarprodukte die Märkte in Afrika schädigen. Nur wenn wir überall auf der Welt dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht, verringern wir Fluchtursachen und sichern Arbeitsplätze bei uns. Denn rund zwei Drittel aller Produkte, die die heimischen Unternehmen in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis produzieren, werden im Ausland verkauft. Deshalb ist nicht Rechtspopulismus und Nationalismus die Antwort, sondern ein soziales und friedliches Europa, das seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird.

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