Meldung:

09. Oktober 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger 07.10.2019

Gegen Hass und Hetze wehren

Der Hessische Rundfunk hat im September die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wonach in Hessen in den letzten 12 Monaten in zwei Drittel aller Rathäuser und Landratsämter Politiker und Mitarbeiter beleidigt, angefeindet oder bedroht wurden. Dabei waren die Beleidigungen oder Bedrohungen so schlimm, dass jeder fünfte bedrohte Bürgermeister oder Landrat mit dem Gedanken gespielt hat sein Amt aufzugeben. Auch unser ehemaliger Landrat Erich Pipa stellte sich wegen übelster Bedrohungen nicht mehr zur Wiederwahl. Der Rechtsstaat darf sich das nicht länger bieten lassen. Unsere Demokratie gerät in ernsthafte Gefahr, wenn Bürger sich nicht mehr trauen für ein Amt zu kandidieren. Das Urteil des Berliner Landgerichtes zum Fall Künast macht jeden Demokraten in diesem Zusammenhang erst einmal fassungslos. Wie können Richter allen Ernstes urteilen, dass im Internet gemachte Kommentare zu Frau Künast als „Stück Scheiße“ und „Drecks Fotze“ keine Beleidigungen seien? Es ist gut, dass Renate Künast dagegen Beschwerde eingelegt hat und eine Frankfurter Kanzlei gegen die drei Richter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt hat. Dieses Skandalurteil darf keinen Bestand haben, sonst ist das der Freibrief für alle kriminellen Hassprediger im Internet. Die neue Justizministerin Christine Lambrecht setzt bereits deutliche Zeichen: Sie will Plattformbetreiber im Internet verpflichten, Straftaten wie Volksverhetzungen oder Morddrohungen an die Ermittlungsbehörden zu melden. Über das Thema „Hassrede und Hetze im Netz- Was können wir dagegen tun?“ wird Christine Lambrecht am Samstag, den 19. Oktober um 17.00 Uhr in der Sandelmühle in Hanau auf Einladung der SPD-Main-Kinzig mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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