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02. Dezember 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Rekord-Haushalt

Der Bund wird so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020, der in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, beschließt das Parlament Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Trotz dieser Rekordinvestitionen kommt der Bund mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 362 Milliarden Euro zum siebten Mal in Folge ohne neuen Schulden aus und belastet somit nicht künftige Generationen.
Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur der Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, entlasten wir vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien und verbessern die soziale Sicherheit – vom Bafög bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Stärkung der Renten.
Als dienstältester Entwicklungspolitiker im Bundestag bin ich persönlich besonders froh und stolz, dass wir einen weiteren Rekord aufgestellt haben.
Ich konnte erfolgreich dazu beitragen, dass wir im Haushalt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut beschlossen haben. Wie im letzten Jahr ist es uns Parlamentariern gelungen, die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf erheblich zu steigern, diesmal um 600 Millionen Euro. Damit steigen die ODA-Mittel in dieser Legislaturperiode zum dritten Mal in Folge um jeweils eine Milliarde Euro. Das gab es noch nie! Der Etat des Entwicklungsministeriums steigt nun auf die Rekordhöhe von fast 11 Milliarden Euro. Ich habe mich auch erfolgreich dafür einsetzen können, dass deutlich mehr Mittel als vorgesehen für zivilgesellschaftliche Organisationen und wichtige UN-Programme wie das Kinderhilfswerk UNICEF zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir in Deutschland und weltweit für mehr soziale Gerechtigkeit!

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