Pressemitteilung:

03. März 2020

Raabe wieder entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der für die Region Hanau zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe ist in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig zum entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Raabe hatte dieses Amt bereits von 2005 bis Anfang 2014 inne. Dann gab er aus Protest gegen die im damaligen Koalitionsvertrag von SPD und Union zu gering vereinbarten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sein Amt ab.



„Eigentlich wollte ich aus verschiedenen Gründen nicht noch einmal die Sprecherposition übernehmen. Aber unsere bisherige Sprecherin hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt, und ich wurde gebeten jetzt wieder die Verantwortung für diesen Bereich zu übernehmen. Dem komme ich nun gerne nach, auch weil in dieser Legislaturperiode meinen Wünschen nach deutlich mehr Mitteln gefolgt wurde. Wir konnten im parlamentarischen Verfahren in den letzten drei Jahren die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalen Klimaschutz im Haushalt um jeweils eine Milliarde Euro steigern. So eine hohe Steigerung drei Mal in Folge hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Ich werde auch künftig dafür kämpfen, dass wir unser Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit („ODA-Quote“) zur Verfügung zu stellen, schnellstmöglich erreichen. Inhaltlich werde ich mich weiter für fairen Handel und für die Erreichung der von den Vereinten Nationen vereinbarten 17 nachhaltigen Entwicklungsziele einsetzen“, erklärt Raabe.

Raabe wird an diesem Donnerstag, den 5. März, zwei Mal im Deutschen Bundestag in entwicklungspolitischen Debatten reden. Einmal zu einem Antrag über Rohstoffversorgung ab ca.16.35 Uhr und dann ab ca. 17.45 Uhr zum nationalen Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von Mineralien aus Konfliktgebieten. Die Reden werden im Livestream unter www.bundestag.de und voraussichtlich vom TV-Sender Phoenix übertragen.




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