Rede:

06. März 2020
Rede im Deutschen Bundestag vom 5.3.2020

Rohstoffhandel mit Konfliktmineralien verhindern

149. Sitzung TOP 17,15b,ZP6

Gestern haben wir im Bundestag einen historischen Schritt gemacht: Wir verpflichten in Zukunft deutsche und europäische Unternehmen, nachzuweisen, dass sie nur Mineralien aus sauberen Minen beziehen, dass deren Erlöse nicht in den Taschen von „Warlords“ landen und sie frei sind von ausbeuterischer Kinder- und Zwangsarbeit. Das machen wir nun möglich mit dem nationalen Durchführungsgesetz und der zugehörigen EU-Verordnung über die „Erfüllung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“.
Damit sind erstmals in einem besonderen problematischen Bereich deutsche und europäische Unternehmen gesetzlich verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch im Ausland einzuhalten. Insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo soll dadurch der Missbrauch von Kindern als Soldaten und Arbeitssklaven unterbunden werden. Ich habe mich für diese EU-Verordnung seit vielen Jahren eingesetzt und bin stolz, dass es mir in den entscheidenden Verhandlungen zusammen mit der SPD-Fraktion gelungen ist, diese gesetzliche Regelung vor einigen Jahren in Brüssel auf den Weg zu bringen, die nun im nationalen Durchführungsgesetz ihre Vollendung findet. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass dies ein erster wichtiger Schritt ist, dem bald ein umfassendes Lieferkettengesetz folgen sollte – und zwar für alle Wirtschaftsbereiche vom T-Shirt aus Bangladesch über die Kohle aus Kolumbien bis hin zur Kobaltmine in Afrika.


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