Meldung:

19. November 2020

Informationen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Ich möchte allen Interessierten hier sachliche Informationen zum am 18.11.2020 im Bundestag beschlossenen 3. Infektionsschutzgesetz geben. Die Argumente sind in meinen nachfolgenden Antwortbrief zusammengefasst, den ich denjenigen Bürger(innen) geschickt habe, die mich deswegen angeschrieben hatten:

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Sehr geehrte/r Herr/Frau (...),

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Infektionsschutzgesetz bzw. 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit großer Mehrheit (413 zu 235) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Persönlich habe ich dem Gesetz auch zugestimmt.

Nachfolgend erläutere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten und meine Position zu dem Thema, und werde dabei auf viele Bedenken und Sorgen eingehen, die mir gegenüber vielfach geäußert wurden. Da uns hunderte E-Mails und Briefe hierzu erreicht haben, bitte ich auch aus Gründen der Gleichbehandlung um Verständnis, dass ich keine individuellen Antworten geben kann.

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zurzeit eine weitreichende Reduzierung von Kontakten und weiterhin eine strikte Einhaltung der AHA-Regeln erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen erleiden häufig einen schweren Verlauf nach einer Infektion mit COVID-19, der bis zur Intensivstation und bis zum Tod führen kann. Sie ganz besonders sind deshalb auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben.

Zur Erfüllung dieser grundgesetzlichen Pflicht ergreifen die Landesregierungen derzeit umfangreiche Schutzmaßnahmen, die eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Diese sind notwendig, um die zweite Infektionswelle zu brechen, die trotz des erheblich ausgeweiteten Schutzes vulnerabler Gruppen zu einer Zunahme der schweren Verläufe und Todesfälle geführt hat und unser Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit treibt. Darüber hinaus beeinträchtigen die mit den Infektionen verbundenen hohen Krankenstände und vielen Quarantänefälle auch die Wirtschaft und gefährden die Aufrechterhaltung der Infrastruktur.

Notwendig ist es aber auch, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Hierfür ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte notwendig. Darum ist es gut, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich gewendet haben. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, die Belange der Bevölkerung insgesamt im Parlament zu vertreten. Als Parlamentarier haben wir die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und den Spielraum, innerhalb dessen sich die Regierung bewegen darf, präzise zu definieren. Genau diese Aufgabe haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz erfüllt.


Was wird im 3. Bevölkerungsschutzgesetz geändert?

Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen. Hierzu wird in dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz in einem neuen § 28a IfSG konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen. Bislang sah das Gesetz eine sehr weite Generalklausel vor. Dieser Spielraum wird nun durch den Deutschen Bundestag auf Drängen der SPD inhaltlich und prozessual eingeengt und die Bundesregierung dem Bundestag gegenüber einer regelmäßigen Berichtspflicht über die Entwicklung der Pandemie unterworfen.

Darüber hinaus werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, um die Länder, die Gesundheitsämter, die Krankenhäuser oder die Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter zu unterstützen. Vorbereitet wird außerdem der Start der Impfstrategie, die Testkapazitäten werden erhöht, beispielsweise durch die Einbeziehung der veterinärmedizinischen Labore, und die Überwachung der Impfungen in den Impfzentren wird sichergestellt. Außerdem werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Krankenhäuser noch im Dezember weitere finanzielle Hilfe erhalten können. Das ist wichtig, weil Krankenhäuser zunehmend COVID-19-Patienten zu behandeln haben und dafür die notwendigen personellen und sachlichen Kapazitäten bereithalten müssen.


Durch welche Änderungen sollen die Grundrechte in der Pandemie geschützt werden?

Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können. Diese Maßnahmen wurden auf Grundlage der Erfahrungen der Länder in der Virusbekämpfung ausgewählt (z.B. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, Untersagungen und Beschränkungen von Sportveranstaltungen oder Schließungen oder Beschränkungen des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen). Das Gesetz legt außerdem fest, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffsschwere bei welchem Infektionsgeschehen von den Bundesländern getroffen werden können. Hierdurch schaffen wir einen klareren Rechtsrahmen: Die Landesregierungen erhalten konkretere rechtliche Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen dürfen, und das Corona-Krisenmanagement wird für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestaltet. Besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Religionsausübung oder Versammlungsfreiheit können nur eingeschränkt werden, wenn eine wirksame Eindämmung des Corona-Virus auf andere Art nicht gewährleistet werden kann. Gleiches gilt für die Anordnung von Ausgangssperren (nach denen das Verlassen der Wohnung nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig wäre) oder Besuchsverbote in Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Auch diese Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn kein milderes Mittel erfolgsversprechend ist. Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss immer gewährleistet bleiben. Außerdem wird klargestellt, dass die Länder bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen haben und dass Schutzmaßnahmen nur angeordnet werden können, solange und soweit es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Damit wird der Verordnungsgeber zu einer strikten Wahrung der Verhältnismäßigkeit gezwungen. Detailliert regeln wir auch die Kontaktdatenerhebung: Hier gibt der Bundestag den Landesregierungen vor, dass Daten nur zum Zwecke der Nachverfolgung erhoben werden dürfen und diese spätestens vier Wochen nach Erhebung zu löschen sind.

Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes wird auch durch neue Verfahrensvorschriften erreicht. So müssen die Rechtsverordnungen der Länder, mit denen Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet werden, in Zukunft begründet werden. Dies hat nicht nur den ganz großen Vorteil, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Erwägungsgründe besser nachvollziehen können. Es führt auch dazu, dass die jeweilige Landesregierung bei Erlass der Verordnung die Erforderlichkeit der Maßnahmen nochmals eingehend prüfen muss. Die Maßnahmen sind in Zukunft auch grundsätzlich auf zunächst vier Wochen zu befristen und können nur mit einer erneuten Entscheidung der Landesregierung verlängert werden. Befristungen lösen einen neuen Handlungs- und politischen Rechtfertigungsbedarf bei Gesetz- und Verordnungsgeber aus und frischen damit die Legitimation der getroffenen Maßnahmen auf.

Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen.


Wie wird eine stärkere Rolle des Bundestages sichergestellt?

Durch den Beschluss des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes gibt der Bundestag den Landesregierungen konkretere rechtliche Leitplanken vor.

Zukünftig muss die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage unterrichten, was ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Ein informiertes Parlament kann kritischere Fragen stellen, konkretere Position beziehen und wenn nötig die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern oder sogar Entscheidungen der Bundesregierung per Gesetz zurückholen.


Manche reden von einem Ermächtigungsgesetz, stimmt das?

Der hier gezogene Vergleich ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. Mit dem Ermächtigungsgesetz begann die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete. Dieser Vergleich ist ein Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus.

Er ist auch inhaltlich falsch: Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. Es handelt sich also eher um ein Begrenzungsgesetz. Auch hat das Parlament in den Verhandlungen auf eine Streichung des viel zu weiten § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG gedrungen, der bislang dem Bundesgesundheitsminister weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Die Befugnisse der Regierung werden also deutlich reduziert.


Es wird auch behauptet, dass alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 verfassungswidrig gewesen seien, stimmt das?

Nein. Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass zu einer Zeit, in der über Art und Ausmaß der Gefährlichkeit von COVID-19 sowie über die zu ihrer Abwehr ergreifenden Maßnahmen Unklarheit herrscht, zur effektiven Gefahrenabwehr Schutzmaßnahmen zunächst auch auf eine Generalklausel gestützt werden können. Eine solche Generalklausel zum Infektionsschutz findet sich in § 28 IfSG. Hierin hatte der Bundesgesetzgeber bewusst eine offene Formulierung gewählt, um den Infektionsschutzbehörden insbesondere bei einem dynamischen Infektionsgeschehen ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen an die Hand zu geben. Dass § 28 IfSG bislang eine taugliche Rechtsgrundlage war, haben mehrere Oberverwaltungsgerichte bestätigt.

Weil sich jetzt aber abzeichnet, dass die Eingriffe kein kurzfristiges Provisorium mehr darstellen, sondern möglicherweise länger andauern, ist es verfassungsrechtlich notwendig, das Corona-Krisenmanagement auf eine konkretere gesetzliche Grundlage zu stellen, die Vorgaben macht und Grenzen zieht. Dieser Zeitpunkt kam für uns in dem Moment, in dem absehbar war, dass es eine zweite Infektionswelle geben wird.


Stimmt es, dass die Maßnahmen auf Dauer angelegt sind?

Nein. Die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen nach § 28a IfSG zu ergreifen, ist an die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag gekoppelt. Diese ist zunächst befristet bis zum 31.03.2021.

Durch eine Änderung im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird für die epidemische Lage nationaler Tragweite nun zudem eine Definition eingefügt, sodass der Bundestag eine weitere Feststellung des Fortbestehens der Lage nur vornehmen kann, wenn entweder die WHO weiterhin eine Pandemie ausgerufen hat oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in Deutschland stattfindet. Das Vorliegen dieser Parameter ist rechtlich überprüfbar. Entgegen vieler Behauptungen in den sozialen Medien würde dieses Kriterium auch keine „Schnupfen“-Pandemie erfüllen. Vielmehr ist in § 2 Abs. 3a IfSG als bedrohliche übertragbare Krankheit eine übertragbare Krankheit zu verstehen, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann. Eine von einer Pandemie losgelöste Grundrechtsbeeinträchtigung kann es darum nicht geben.
Außerdem schreiben wir wie schon ausgeführt den Landesregierungen vor, dass deren Rechtsverordnungen nur befristet erlassen werden dürfen.

Stimmt es, dass es eine Impfpflicht geben soll?

Nein. Eine Impfpflicht wird im 3. Bevölkerungsschutzgesetz nicht geregelt und ist auch nicht geplant. Richtig ist, dass die Bundesregierung in § 36 Abs. 10 IfSG eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung erhält, in der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, zur Vorlage einer Impfdokumentation verpflichtet werden können. Das heißt aber nicht, dass ungeimpfte Personen, beispielsweise Deutsche, die in Risikogebieten Urlaub machen wollen oder gemacht haben, nicht wieder einreisen dürften, ohne sich „zwangsimpfen“ zu lassen. Für diese Einreisenden gelten dann aber weiter die Sicherheitsbestimmungen wie Quarantäne und Testpflicht. Das gilt für Menschen, die über eine Schutzimpfung verfügen, dann selbstverständlich nicht. Voraussichtlich ab Dezember/Januar wird in Deutschland ein erster SARS-CoV-2-Impfstoff zunächst in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, auf den dann, in einem ersten Schritt für bestimme Bevölkerungsgruppen, ein Anspruch besteht. Durchgeführte Impfungen müssen, wie alle anderen Schutzimpfungen auch, gemäß § 22 IfSG in den Unterlagen des impfenden Arztes und in einem persönlichen Dokument dokumentiert werden (Impfausweis, Impfbescheinigung, Impfzertifikat, Impfpass, certificate of vaccination, immunization card, vaccination card). Bei Einreise muss das zuständige Gesundheitsamt Klarheit darüber haben, ob die eingereiste Person über einen Impfschutz verfügt oder nicht. Das Gesundheitsamt muss ja auch wissen, ob die Person getestet worden ist oder nicht. Davon hängen gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen ab. Sollte die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, wäre diese zudem an das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 IfSG geknüpft und würde außer Kraft treten, wenn die Lage nicht mehr besteht. Es wird noch einmal ganz klargestellt: Mir dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird ein Anspruch auf die Schutzimpfung geregelt. Eine Impfpflicht ergibt sich hieraus nicht. Eine Impfpflicht stand und steht nicht zur Debatte, eine solche will niemand.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar persönliche Bemerkungen machen. Ich selbst hatte Mitte Oktober eine Corona-Infektion und litt eine Woche lang sehr stark unter den Symptomen. Mir geht es jetzt wieder gut, aber mein Geruchssinn ist beispielsweise immer noch nicht zu 100 Prozent wiederhergestellt. So eine schlimme Krankheit hatte ich zum Glück in meinem Leben bisher noch nie und das war wirklich nicht vergleichbar mit einem grippalen Infekt (gegen Grippe bin ich übrigens auch geimpft). Natürlich weiß ich, dass es auch insbesondere bei jüngeren Menschen wesentlich leichtere Verläufe gibt und vielfach Infektionen auch ganz ohne Symptome verlaufen. Trotzdem zeigt mir meine eigene Erfahrung, dass eine Corona-Erkrankung nicht unterschätzt werden darf.

Für die nahe Zukunft bin ich sehr optimistisch, dass die sehr vielversprechende Entwicklung der Impfstoffe dazu führen wird, dass wir bald wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Ich habe mich in der SPD-Fraktion und öffentlich dafür ausgesprochen, dass wir bereits nach Impfung der Risikogruppen (Alte und Menschen mit Vorerkrankungen) fast alle Einschränkungen zurücknehmen sollten und nicht erst weitere Monate warten sollten, bis genug Impfungen für eine Herdenimmunität erfolgt sind. Mit einem kleinen Restrisiko sollten wir dann leben, um unsere Freiheit schnellstmöglich zurückzuerlangen. Nach Impfung der Risikogruppen ist die Zahl der Neuinfektionen auch nicht mehr so entscheidend, weil bei den dann jüngeren Neuinfinzierten kaum noch schwere Verläufe mit Krankenhausaufenthalt zu erwarten sind. Deshalb ist es auch gut und wichtig, dass das jetzt beschlossene 3. Infektionsschutzgesetz einschließlich des neuen Paragraphen 28a wie oben bereits erwähnt bis zum 31. März 2021 befristet ist. Dann endet nämlich die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Deutsche Bundestag muss erneut unter Berücksichtigung der dann vorhandenen Impfmöglichkeiten beraten und beschließen.

Bis dahin ist es natürlich legitim über die einzelnen Maßnahmen zu diskutieren und einige Einschränkungen auch zu kritisieren. Das habe ich in der Vergangenheit auch getan und nicht nur in der Fraktion, sondern auch öffentlich u.a. in verschiedenen Gastkommentaren im „Hanauer Anzeiger“ geäußert. Insbesondere der Unterschied zwischen den vergleichsweise sehr geringen Gefahren im Freien und den wesentlich größeren Gefahren in geschlossenen Räumen wird meines Ermessens zu wenig beachtet. Meinen jüngsten Gastkommentare vom 2. November („Verhältnismäßigkeit wahren“) und vom 16. November („Hoffnung“) füge ich Ihnen zur Information bei.

Klar ist für mich, dass die AHA-Regeln unbedingt von uns allen eingehalten werden müssen. Und eine kritische Diskussion über einzelne Schutzmaßnahmen und Einschränkungen muss immer anständig und fair geführt werden.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen helfen konnte, Ziel und Inhalt der Reform etwas besser einzuordnen und einige Bedenken ausräumen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Sascha Raabe

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Gastkommentar vom 02.11.2020, Hanauer Anzeiger:

Verhältnismäßigkeit wahren

Die Corona-Pandemie hält unser Leben weiter im Griff. Auch bei mir persönlich. Ich hatte vor drei Wochen eine Corona-Infektion und litt eine Woche lang stark unter den typischen Symptomen. Ich kann deshalb nur jedem raten die AHA-Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden. In erster Linie muss es darum gehen Risikogruppen beispielsweise mit FFP-2 Masken zu schützen. Denn entscheidend ist nicht die Zahl der Neuinfektionen, die ja auch von der Anzahl der Tests abhängt, sondern die Zahl derjenigen, die ins Krankenhaus müssen. Diese liegt zurzeit in Relation zu den Neuinfektionen noch deutlich niedriger als im Frühjahr. Damit sich das nicht ändert, halte ich es im Grundsatz für richtig, dass für den Monat November Einschränkungen beschlossen wurden. Allerdings finde ich einen Teil der Maßnahmen widersprüchlich und nicht verhältnismäßig. Insbesondere wird der Unterschied zwischen den großen Gefahren drinnen und den sehr geringen Gefahren draußen zu wenig beachtet. Deshalb halte ich das Verbot des Amateursports im Freien (umziehen und duschen kann sich jeder ja zu Hause) für genauso falsch wie die Schließung der Außenbereiche in der Gastronomie. Hingegen ist es gefährlich, dass für die Schulen bundesweit keine Maskenpflicht im Unterricht beschlossen wurde. Ich finde es auch wichtig, dass die Schulen offen bleiben. Aber ich hatte schon Anfang August an dieser Stelle davor gewarnt 11 Millionen Schulkinder und Berufsschüler ohne Masken in den Unterricht zu schicken. Das hat leider mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Infektionen nachweislich seit Ende der Sommerferien stetig angestiegen ist. Gut, dass Hessen jetzt endlich die Maskenpflicht im Unterricht einführt. Corona können wir nur gemeinsam besiegen. Deshalb: AHA-Regeln beachten und möglichst viel lüften!

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Gastkommentar vom 16.11.2020, Hanauer Anzeiger:

Hoffnung

Zwei gute Nachrichten aus der letzten Woche machen Hoffnung: Donald Trump ist abgewählt und bald gibt es einen Corona-Impfstoff! Die Erleichterung über den Sieg Joe Bidens war weltweit groß, auch in Deutschland. Nur die AfD hat aus naheliegenden Gründen gehofft, dass Donald Trump Präsident bleibt. Denn genauso wie Trump in den USA versucht auch die AfD in Deutschland Rassismus hoffähig zu machen. Es macht Hoffnung, dass nun Anstand und Wahrheit gesiegt und die Rassisten, Nationalisten, Fake-News-Hassprediger und Klimaleugner in den USA und weltweit einen Dämpfer bekommen haben. Genauso hoffnungsfroh stimmt die vielversprechende Entwicklung der Corona-Impfstoffe. Jetzt gilt es die Impfungen wesentlich ambitionierter vorzubereiten als es der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, neulich verkündet hat. Mertens plant nur mit 100.000 Impfungen pro Tag und kommt so auf eine Dauer von über einem Jahr bis die Hälfte der Bevölkerung geimpft wäre. Es muss jetzt das oberste Ziel sein, mit guter Vorbereitung deutlich mehr Impfungen pro Tag zu ermöglichen. Jede Impfung kann Leben retten und entlastet den medizinischen Betrieb durch weniger Erkrankte. Die Impfungen ermöglichen auch eine Rückkehr zum normalen Leben. Wenn die Risikogruppen geimpft sind, sollte sofort die Rücknahme fast aller Einschränkungen erfolgen und nicht weitere Monate auf die Herdenimmunität gewartet werden. Mit kleinen Restrisiken sollten wir leben, damit wir endlich schnell unsere Freiheit zurückerlangen können. Bis dahin gilt: AHA-Regeln einhalten und bei dem Thema anständig miteinander umgehen! Die Beleidigungen und Bedrohungen unter anderem gegenüber Claus Kaminsky sind beschämend und ein Angriff auf alle Demokraten. Gegen Hass hilft keine Impfung, sondern nur Solidarität und Zivilcourage.

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